Rechtsprechung
| BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Speyer, 21.08.2006 - S 3 SO 93/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - L 3 SO 25/06
- BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73
Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Die Entscheidung des Berufungsgerichts widerspreche auch den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. März 1974 (V C 27.73) und vom 31. Mai 2001 (5 C 20/00).Er bezieht sich vielmehr selbst auf Entscheidungen des BVerwG vom 28. März 1974 (aaO) und vom 31. Mai 2001 (…aaO).
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).
- BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
6 Fraglich ist schon, ob der Beklagte mit seinem Vorbringen, es müsse im Rahmen der Revision geklärt werden, ob eine Notaufnahme an einem Sonntag ausreichend sei, um den Sozialhilfeträger mit den an diesem Tag entstehenden Kosten zu belasten, eine konkrete Rechtsfrage hinreichend klar formuliert hat, durch welche dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beizumessen ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11). - BSG, 18.12.1979 - 2 RU 3/79
Ersatzansprüche - Öffentlich-rechtliche Leistungsträger - Anspruch auf Verzugs- …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Nach der auch vom LSG genannten Entscheidung des BSG (Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R), in der die Entscheidung vom 18. Dezember 1979 (2 RU 3/79) fortgeführt werde, unterlägen Erstattungsansprüche nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen. - BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Nach der auch vom LSG genannten Entscheidung des BSG (Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R), in der die Entscheidung vom 18. Dezember 1979 (2 RU 3/79) fortgeführt werde, unterlägen Erstattungsansprüche nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen. - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 06.08.2008 - B 8 SO 16/08 B
Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die obergerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29, 54 und 67).